Anspruch einer Krankenkasse auf Herausgabe von Patientenunterlagen Ob und welche Daten ihrer Patienten Ärzte auf Anfrage einer gesetzlichen Krankenkasse herausgeben dürfen und müssen, bereitet auch nach Einführung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25.05.2018 immer wieder Probleme. Mitunter fordern Krankenkassen etwas, was sie garnicht dürfen. Hintergrund derartiger Anfragen ist häufig der Verdacht der Krankenkasse, dass ihr durch […]
Datenschutzverstoß: Hohes Bußgeld wegen unzureichender TOM bei Gesundheitsdaten Wegen unzureichender technischer und organisatorischer Maßnahmen (TOM, Art. 32 DSGVO) und einem dadurch möglichen unberechtigten Zugriff und mangelnder Zugriffsteuerung sowie fehlender Kontrolle wurde in Holland ein Krankenhaus (HAGA-Krankenhaus) mit einer Geldbuße von 460.000 Euro belegt, wie die Holländische Datenschutzaufsicht (Pressemeldung kann z.B. mit deepl übersetzt werden) am 16.07.2019 […]
In einer Arztpraxis wird beim Abholen von Befunden, Rezepten oder ähnlichem eine Ausweiskopie des Abholers angefertigt und zum Nachweis, dass die entsprechenden Unterlagen und Dokumente der berechtigten Person ausgehändigt wurden, eine Kopie des Ausweisdokuments archiviert. Die Unterlagen und Dokumente einer nicht berechtigten Person auszuhändigen wäre ein Verstoß gegen das strafrechtlich geschützte Berufsgeheimnis, § 203 StGB, […]
EU-Datenschutz-Grundverordnung: Da kommt noch einiges auf Arztpraxen zu Viel Lärm um nichts? Von wegen! Das Datenschutzrecht hat mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ab dem 25.05.2018 in der Öffentlichkeit hohe Wellen geschlagen. Jetzt ist es ruhiger, aber war es das wirklich schon? Nein! Im ersten Jahr stand bei den Datenschutzaufsichtsbehörden die Beratung im Vordergrund. Jetzt werden verstärkt Prüfungen angekündigt […]
Verschlüsselungstrojaner (Ransomware) in Arztpraxen? Das kann uns nicht passieren! Oder doch? Nachdem um den 25.05.2018 große Aufregung, Verunsicherung, ja teilweise sogar Panik wegen der Einführung des neuen EU-Datenschutzrechts, der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) herrschte, hat sich in den letzten Monaten die Aufregung weitgehend gelegt. Alles doch nur ein Sturm im Wasserglas und weiter wie bisher? Das wäre […]
400.000 Euro Bußgeld nach DSGVO gegen Krankenhaus wegen Datenschutzverstoß Das erste mir bekannt gewordene erhebliche Bußgeld nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde in Portugal gegen ein Krankenhaus verhängt, das erhebliche Defizite in der Steuerung der Zugriffsberechtigungen aufwies. Wie die Datenschutzaufsichtsbehörde in Portugal CNPD am Montag 22.10.18 bekannt gegeben hat, soll das Krankenhaus Barreiro Montijo insgesamt eine […]
Die erste Abofalle im Bereich Datenschutzrecht – DSGVO: Datenschutzauskunft-Zentrale Das neue EU-Datenschutzrecht, die DSGVO, mit potentiellen Bußgeldern bis zu 20 Millionen Euro oder 4% des weltweiten Jahresumsatzes hat zu viel Verunsicherung, um nicht zu sagen Panik geführt. Diese Unkenntnis und Verunsicherung versucht die sogenannte Datenschutzauskunft-Zentrale auszunutzen und per unverlangten und damit wettbewerbswidrigen Werbefaxen (§ 7 UWG) […]
Weiterer Vortrag, Seminar und Schulung zur DSGVO Die EU-Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ist seit über 2 Jahren in Kraft und seit dem 25.05.2018 zusammen mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) anzuwenden. Das zweite Datenschutzanpassungsgesetz mit den Anpassungen zahlreicher Bundesgesetze liegt im Entwurf vor, darunter auch einige medizinrechtlich relevante Gesetz, wie das Strahlenschutzgesetz (für Radiologen), Sozialgesetzbuch etc.. In […]
Datenschutzrechtliche Informationspflicht bei der Familienanamnese und anderen Fällen von Informationen über andere Personen als den eigenen Patienten? Im Rahmen des ärztlichen Anamnesegespräches kann es bei bestimmten Krankheiten angezeigt sein, sich danach zu erkundigen, ob noch andere Familienangehörige von bestimmten Krankheiten betroffen sind (Familienanamnese). Hierbei erfährt der Arzt bzw. die Ärztin besonders sensible und schützenswerte Gesundheitsdaten […]
Exklusives Experteninterview: Verschärfter Datenschutz in der Arztpraxis In der Zeitschrift Arzt & Wirtschaft Ausgabe 03/2018, S. 58 – 60 ist ein Interview mit mir als Titelgeschichte erschienen. Das Interview betraf wesentlichen Kernfragen des neuen Datenschutzrechts, der EU-Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO. Es ging darum, ob der Praxisinhaber und/oder die Mitarbeiter bzw. der Datenschutzbeauftragte für die Einhaltung […]